Trotz bzw. des Entgegen des Gesetzeswortlauts soll die Zahlung konkludent die Zustimmung ersetzen, so dass dann auf die schriftliche Einwilligung in die Mieterhöhung verzichtet werden kann. Zahlt ein Mieter jedoch eine Mieterhöhung und stellt sich hinterher heraus, dass die Mieterhöhung nicht gerechtfertigt war, so kann die Zuviel gezahlte Miete zurückgefordert werden, auch dann, wenn von ihm eine Einwilligung in die Erhöhung schriftlich erteilt worden war. Da das Rückforderungsprocedere aber Aufwand mit sich bringt, empfiehlt sich eine sorgfältige Prüfung im Vorfeld.
Bei einer Mietkostenerhöhung durch den Vermieter war in der Vergangenheit eine schriftliche Zustimmung des Mieters notwendig, da eine einseitige Mieterhöhung nicht zulässig ist. Das ist nun anders. Ab sofort ist die schriftliche Zustimmungserklärung nicht mehr erforderlich. Die Zahlung der geforderten Mieterhöhung reicht völlig aus, wie der BGH unter dem Az: BGH VIII ZB 74/16 Anfang dieses Jahres entschied. Vermieter klagte trotz Überweisung der Mieterhöhung auf schriftliche Zustimmung des Mieters Wenn der Vermieter eine Miete durchsetzen möchte, die höher als die ortsübliche Vergleichsmiete ist, bedarf es normalerweise einer schriftlichen Zustimmung des Mieters. Wenn der Mieter innerhalb der Zustimmungsfrist (§ 558b BGB, bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat des Mieterhöhungsverlangens) nicht zustimmt, hat der Vermieter drei Monate Zeit, seine Mieterhöhung vor dem Amtsgericht einzuklagen (§§ 558, 558b Abs. 2 Satz 2 BGB). Fristrechnung Beispiel: Zugang Mieterhöhungsverlangen des Vermieters am 05.
Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam. Nach der Ankündigung hat der Mieter zunächst eine gewisse Zeit zum Überlegen. Das gilt für den Rest des Monats, in dem er das Schreiben erhalten hat, und für die beiden nachfolgenden Monate. Stimmt er nicht zu, muss der Vermieter danach innerhalb von drei Monaten Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will. Allerdings müssen Mieter der Mieterhöhung nicht zwingend schriftlich zustimmen. Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt, erklärt der Mieterbund. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) haben Vermieter keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung (). Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten, das heißt Zahlung der geforderten Mieterhöhung, reicht völlig aus. (dpa)
Zustimmung des Mieters Nur für diesen Fall, bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Mieters (§ 558b I BGB). Die Mieterhöhung tritt nur in Kraft, soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt. Die Mieterhöhung erfolgt im Idealfall ausdrücklich, kann aber auch schlüssig (vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete, entsprechende Änderung des Dauerauftrags) erfolgen. Zustimmungsklage Stimmt der Mieter der Mieterhöhung nicht zu, kann ihn der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung verklagen. Klagt der Vermieter nicht, kann er die Mieterhöhung nicht umsetzen. Binnen dreier Monate muss er bei Gericht eine Zustimmungsklage erheben. Das Gericht prüft, ob die Mieterhöhung der ortsüblichen Miete entspricht. Das gerichtliche Urteil ersetzt die Zustimmung des Mieters. Dann tritt die Mieterhöhung in Kraft. Hat der Mieter der Mieterhöhung zugestimmt oder wurde er zur Zustimmung gerichtlich verurteilt, kann ihn der Vermieter erneut auf Zahlung der erhöhten Miete verklagen und Zahlungsklage einreichen. Außerdem kann er ihn bei Zahlungsverzug nach zwei Monaten fristlos kündigen.
4. Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen Der Vermieter kann eine Mieterhöhung auch nach entsprechender Ankündigung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen geltend machen (§§ 555b, c, d, 559 BGB). In diesem Fall bedarf es nicht der Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung. Werden tatsächlich Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des Gesetzes ausgeführt, kann der Vermieter die Jahreskaltmiete um bis zu 11 Prozent des Kostenaufwandes auf die Mieter umlegen. Die geforderte Mieterhöhung wird automatisch wirksam, es sei denn, der Mieter nimmt sein gesetzliches Sonderkündigungsrecht gemäß § 561 BGB in Anspruch. Dann tritt die Mieterhöhung nicht ein. 5. Mieterhöhung durch Erhöhung der Betriebskosten Eine weitere Möglichkeit für den Vermieter, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung der Betriebskosten im laufenden Mietverhältnis (§ 560 BGB). Leistet der Mieter eine Betriebskostenpauschale oder Betriebskostenvorauszahlungen, kann der Vermieter die Zahlungen des Mieters an einen gestiegenen Kostenaufwand anpassen.
11. 2018. Zustimmungsfrist endet am 31. 01. 2019. Im vorliegenden Fall hat der Vermieter die Miete zum 01. Februar 2016 um 47 Euro erhöht und eine schriftliche Zustimmung des Mieters eingefordert. Diese blieb jedoch aus. Auch nachdem der Vermieter die schriftliche Zustimmung für den neuen Mietpreis zwei weitere Male vom Mieter anforderte, kam er dieser Aufforderung nicht nach. Allerdings zahlte der Mieter im Februar, März und April pünktlich die Miete – inklusive der 47 Euro Erhöhung. Obwohl der Mieter die Miete inklusive Mieterhöhung pünktlich überwiesen hat, klagte der Vermieter im April die schriftliche Zustimmung des Mieters vor Gericht ein. Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Mieter die Erhöhung stillschweigend hinnahm – Klage abgewiesen Das Gericht hat die Klage des Vermieters in allen Instanzen abgewiesen. Laut Bundesgerichtshof stimmte der Mieter der Mietpreiserhöhung stillschweigend und dennoch wirksam zu, da er den neuen Mietpreis drei Mal in Folge vorbehaltlos zahlte. Eine schriftliche Erklärung sei in diesem Fall nicht erforderlich und könne auch nicht vom Vermieter verlangt werden.
Entscheidend sei viel mehr, dass der Mieter der Mieterhöhung durch schlüssiges, sog. "konkludentes" Verhalten zustimme – Das tat der Mieter durch die drei Überweisungen in Folge. Der BGH wies außerdem noch darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob der Mieter die neue Miete per geänderten Dauerauftrag oder Einzelüberweisung zahlt. Hauptsache, der Mieter zahlt die Mietpreiserhöhung. Wenn dann keine anderweitigen Vorbehalte vom Mieter eingehen, wie im vorliegenden Fall, sei klar, dass dem neuen Mietpreis zugestimmt wird. Der BGH ließ allerdings offen, wie viele Zahlungen in Folge getätigt werden müssen, um sie als konkludentes Verhalten ansehen zu können. Im vorliegenden Fall waren es drei Mieten in Folge. Laut dem Deutschen Mieterbund könne jedoch schon die erste Überweisung des neuen Mietpreises als Zustimmung/konkludentes Verhalten angesehen werden, wenn keine anderweitigen Vorbehalte des Mieters vorliegen. Bundesgerichtshof – Az: VIII ZB 74/16 – Beschluss vom 30. 2018 Vorinstanzen AG Eberswalde – 03.
Home Wirtschaft Wirtschaft Fokus Mittelstand Perspektive Mittelstand Presseportal 15. März 2018, 15:31 Uhr Berlin (dpa/tmn) - Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam. Direkt aus dem dpa-Newskanal Berlin (dpa/tmn) - Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Nach der Ankündigung hat der Mieter zunächst eine gewisse Zeit zum Überlegen. Das gilt für den Rest des Monats, in dem er das Schreiben erhalten hat, und für die beiden nachfolgenden Monate. Stimmt er nicht zu, muss der Vermieter danach innerhalb von drei Monaten Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will. Allerdings müssen Mieter der Mieterhöhung nicht zwingend schriftlich zustimmen. Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt, erklärt der Mieterbund. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) haben Vermieter keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung ( Az.
Auf die Zustimmung des Mieters kommt es nicht an. Voraussetzung ist, dass die Anpassung der Betriebskostenzahlungen mietvertraglich vereinbart ist. 6. Keine Mieterhöhung durch Änderungskündigung Eine Änderungskündigung, zum Zwecke der Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis, ist ausgeschlossen. Die Kündigung des Mietverhältnisses kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse geltend macht (§ 573c BGB). 7. Mieterhöhung bei Neuvermietung Ist das Mietverhältnis gekündigt, kann der Vermieter die Immobilie neu vermieten. In diesem Fall kann der Vermieter entsprechend den Marktbedingungen die Miete neu verhandeln und vereinbaren. Eine Mieterhöhung findet dann in dem neu vereinbarten Mietzins ihren Niederschlag. Eine Grenze findet sich allenfalls darin, dass der Vermieter keinen Wucherzins (§ 291 StGB) vereinbaren darf und das Verbot der Mietpreisüberhöhung beachten muss (§ 5 WiStG).